Umweltpolitik? – (Be)scheuer(t)!

Es läuft was schief mit der Welt und dem Klima. Das ist jedem klar.
In Deutschland gibt es derzeit für jede Art von Wandel einen Bremser und der sitzt im Verkehrsministerium. CSU-Klientelpolitik lähmt die ganze Republik. Das ist nicht tragbar.

Autolobbyist und Verkehrsminister

Natürlich ist es der größte Coup der Autoindustrie, einen lobbyhörigen Minister im richtigen Ministerium zu haben.
Dazu scheint es ihn auch nicht einmal zu kümmern, was irgendwer von seiner Politik hält. Es kommt schlicht nicht an hinter den Fassaden seines Ministerium vor dem der Pöbel regelmäßig demonstriert anstatt einfach Kuchen zu essen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im vergangenen Jahr 15 Lobbytermine mit Autokonzernen wahrgenommen, aber keinen einzigen mit einer Umweltorganisation.

„Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby“, zeit.de

Zu Treffen etwa mit Umweltorganisationen heißt es lapidar:

Bundesminister Scheuer hat zahlreiche Schreiben von Umweltschutzorganisationen zur Kenntnis genommen

BMVI auf Anfrage der Grünen

Umsteuern nötig – unstrittig

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung sieht vor im Verkehrsbereich bis zu 42 % weniger CO2-Ausstoß zu erreichen wie 1990.
Derzeit ist der Ausstoß um ca. 6% gestiegen.

Bis 2030 müssten dafür bis zu zehn Millionen Elektroautos auf die Straße kommen, Verkehr massiv auf die Schiene verlagert, Busse, Bahnen und Radverkehr gefördert und das Abgabensystem rund um den Verkehr umgebaut werden.

Die 50-Millionen-Tonnen-Frage, Spiegel Online

Das erfordert unbequeme Maßnahmen, die insbesondere für Autofahrer auch deutlich im Geldbeutel spürbar sein werden, denn um die Verlagerung ihrer Verkehrsart geht es da im besonderen:
Es müssen 35% Personen- und 60% mehr Güterverkehr auf die Schiene oder andere Alternativen verlagert werden, was sich nur mit Mitteln wie Maut oder an den CO2-Ausstoß gekoppelte Kraftstoffpreise überhaupt realisieren lässt.

Eine solche CO2-Steuer befürworten durchaus auch Industrie-Vertreter und in manchen Ländern wird das auch schon aktiv umgesetzt:

Schweden erhebt sie seit 1991. Bis 2013 ging der Ausstoß an Klimagasen um fast 14 Prozent zurück, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), um 60 Prozent wuchs.

Wie eine Steuer den Klimawandel aufhalten könnte, zeit.de

Das funktioniert natürlich nur, wenn die Einnahmen der CO2-Steuer unter anderem auch für die Förderung der schwächeren Mitbürger benutzt wird:
Menschen mit kleinen Einkommen sind von den Preissteigerungen am heftigsten betroffen und benötigen z.B. Zuschüsse für die Heizung ihrer Wohnungen.

In der Schweiz gibt es dafür Erleichterungen bei der Krankenversicherung.

Konzerne sind durchaus dafür

Die Wirtschaft findet das durchaus positiv, denn die CO2-Steuer könnte das Geflecht von Steuern und Subventionen auch international entzerren, wenn die Steuer gleich international angelegt würde.

Eine gute Idee ist auch etwa der Ansatz teile der neuen Steuereinnahmen auch schlicht an die Bürger zu überweisen, etwa als „Weihnachtstgeld“, was zum einen die gestiegenen Preise für den Endverbraucher egalisiert und Ansporn für noch mehr CO2-Steuerersparnis sein kann.

Was sagt der „Verkehrsminister“?

Ich bin gegen starre Jahresvorgaben für jedes Ressort zur Reduzierung von Emissionen. Das ist Öko-Planwirtschaft.

Andreas Scheuer zum Redaktionsnetwerk Deutschland

Im Grunde ist dem nach „gesundem Menschenverstand“ nichts mehr hinzuzufügen. Der Minister möchte „Autofahrer nicht verschrecken“.
Er höhre in andren Ländern nichts von Einschränkungen und Verboten, so Scheuer weiter.

Das ist angesichts von Fahrverboten, Mautsystemen und Tempolimits in den Ländern Europas schlicht eine Falschaussage.

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

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