Euer Ernst? – „Privilegierung“ von Radfahrenden?

15 Vorschläge habe die Landesverkehrsminister vorgelegt um auch über die StVO den Fahrradverkehr zu verbessern.
CDU und CSU finden sie schlicht ungerecht.

Gleiche Rechte für alle?

Die Vorschläge sind dazu geeignet, auf lange Sicht dem Fahrrad eine einzigartige Privilegierung gegenüber den anderen Verkehrsmitteln zu verschaffen. […] Grundsätzlich gelten für alle Verkehrsteilnehmer die gleichen Rechte.

Ulrich Lange, stellv. Vorsintzender CDU/CSU -Fration im Bundestag

Das gleiches Recht für alle herrsche, stimmt so ja schon jetzt nicht. Es gibt schon jetzt differierende Gesetze für die verschiedenen Verkehrsarten.
Offenbar findet die CDU/CSU der Radverkehr sei jetzt schon priviliegiert, weil er Radwege benutzen darf und rechts am stehenden Verkehr vorbeifahren darf.

Radfahrende dürfen indes keine Autobahnen und Kraftfahrzeugstraßen benutzen, Fußgänger dürfen die Straßen nur zügig und auf kürzestem Wege überqueren, wenn gerade kein Auto kommt.

Autofahrende dürfen überall dort parken, wo es kein Gesetz oder Schild verbietet, wenn unsereins einen Tisch und ein paar Stühle auf den Fußweg stellt, ist das eine Sondernutzung.

Radfahrende sollen nach Willen der CDU/CSU eine Helmpflicht aufgebrummt bekommen und am besten noch Warnwesten tragen., damit Autofahrende weiterhin ihre Pflichten, die sich aus der StVO ergeben vernachlässigen dürfen.

Darüberhinaus fordert man auch gerne, Radfahrende mögen zu Gunsten von durch den vielen motorisierten Individualverkehr gestressten, und deshalb nicht mehr in den Spiegel schauenden LKW-Fahren auf ihr Recht der Vorfahrt verzichten.

Nur 2-3% der Verkehrsflächen sind Radwege, 58% entfallen auf den Autoverkehr. Und die 2-3% werden zunehmend, ebenso wie Fußwege, von Autofahrenden mit einem eingebildeten Recht auf einen Parkplatz zugeparkt.

Das ist also das „grundsätzlich gleiche“ Recht für alle?

Was wird gefordert?

Die Arbeitsgruppe der Landesminister hat 15 Maßnahmen gesammelt, die helfen sollen, den Radverkehr insgesamt zu verbessern und sicherer zu machen.

Unter anderem soll der Mindestüberholabstand von 1,50 m gegenüber Radfahrenden in der StVO festgeschrieben werden.
LKW sollen innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, in Tempo-30-Zonen sollen Radfahrende in Einbahnstraßen generell beide Richtungen befahren dürfen und man solle nebeneinander fahren dürfen, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

Parken soll 5 m vor Beginn der Einmündung/Kreuzung verboten werden, ein generelles Halteverbot auch an Schutzstreifen ist angedacht.
Es sollen mehr Fahrradstraßen gebaut werden und das Ziel von „VisionZero“ soll ebenfalls in der StVO verankert werden.

Außerorts solle es an beliebten Fahrradstrecken ohne eigenen Radweg Geschwindigkeitsbegrenzungen geben und Kinder sollen in Tempo-30-Zonen in Begleitung auch die Straße benutzen dürfen.

Kommunen sollen Radverkehrspläne erstellen dürfen und innovative Projekte auch ohne konkrete Gefahrenlage realisieren dürfen.

Fahrrad frei
Fahrrad frei, Foto: © 2019 Christiane Kuhn

Der StVO-Kundige bemerkt schnell, dass einige Regelungen allenfalls Verschärfungen bereits bestehender Regelungen sind (z.B. Parken an Kreuzungen) oder die Aufnahme geltender Rechtsprechung in die StVO (Überholabstand).
Darüber hinaus wird den Kommunen Planungsfreiheit gewährt.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die „VisionZero“ von 0 Verkehrstoten ja auch eigentlich das Gründungsmantra der StVO an sich ist, denn sie wurde überhaupt nur erfunden, weil Autofahrer zu viele Menschen töteten!

Insgesamt nur Pille-Palle

Genaugenommen sind die Forderungen also nur ein bisschen Pille-Palle für ein „Wir tun was für den Radverkehr“-Gefühl, aber keine echten Lösungen, die eine echte Verkehrswende anschieben könnten.

Der Radverkehr hat sich im letzten Jahrzehnt schlicht verdoppelt, die Zahl der Radwege ist aber nicht im Verhältnis mit gewachsen, sondern hinkt dem Bedarf hinter und nicht mal vorhandene Anlagen werden ausreichend gepflegt um benutzbar zu bleiben.

Dem Auto muss also in einigen Bereichen auch schlicht einmal der Vorrang entzogen werden, damit andere Verkehrsarten nicht durch den Autoverkehr in ihrer Wirksamkeit ausgebremst werden, in dem z.B. der Bus eingestellt wird oder unpünktlich ist, weil er am Stau der Privatfahrzeuge nicht vorbei kommt.

Autofahrende reden dabei immer gerne von Freiheitsentzug, seien aber daran erinnert, das die Freiheit des einzelnen Autofahrenden dort endet wo er die Freiheit anderer Verkehrsteilnehmer einschränkt oder deren Mobilität unmöglich macht.

Es geht nicht um den Platz, wir haben zu viele Autos. Es gibt fast 48 Millionen Pkw in Deutschland, wir können also alle in unsere Autos einsteigen und wären maximal zu zweit im Wagen. Das ist viel zu viel. Es ist besser und gerechter, die Zahl der Autos zu reduzieren.

Andreas Knie, Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Der dem Auto entzogene Platz kommt den anderen Mobilitätsarten zu Gute und macht damit mehr Menschen mobil, was dann tatsächlich gerecht ist, denn nicht nur die von der CDU/CSU respektlos als „Radrowdys“ diffamierten Radfahrenden profitieren davon, sondern auch die Fußgänger und Nutzer des ÖPNV.

Um schnell zu einer anderen Platzaufteilung zu kommen und ein Umdenken in den Köpfen herbeizuführen bedarf es wahrscheinlich aber eher radikaler Methoden wie etwa der City-Maut in London.

Oder wie Andres Knie vorschlägt:

Es muss eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung her. Das eigene Auto abzustellen muss zehn bis 15 Euro pro Tag kosten, egal ob man vor Ort wohnt oder nicht. Denn die Attraktivität des Autos besteht nur darin, dass man es überall kostenlos, beziehungsweise zu Lasten anderer, abstellen kann.

Andreas Knie, Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Eine durchaus legitime Forderung, deren Einnahmen in noch bessere öffentliche Infrastruktur invertiert werden könnten.
Angesichts der Mietpreise pro Quadratmeter in der Stadt ist es ohnehin schwer verständlich , wieso so viel Platz völlig kostenlos an Autos abgegeben wird, während jeder Café-Betreiber Sondernutzungsgebühren abführen muss für den Tisch auf dem Gehweg.

Der Lobby nach dem Mund reden

Die CDU/CSU redet also im großen und ganzen der Autolobby nach dem Mund, auch wenn die Autoindustrie selbst inzwischen wahrnimmt, dass sich ihr Geschäft wandelt.

Wenn die Verkehrswende nicht kommt, dann ist das der Tod der deutschen Autoindustrie. Wir werden im wahrsten Sinne des Wortes am Blech ersticken.

Andreas Knie, Leiter der Forschungsgruppe Wissenschaftspolitik am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

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