Autokonzerne: Betrügen und Staatshilfen fordern

Statt Staatshilfen könnte der Staat aber auch eine ganz andere Föderungs-Strategie betreiben. Dieselskandal, Softwarebetrügereien und keine Strafen dafür. Deshalb erdreisten sich die Autokonzerne auch nach staatlicher Förderung zu rufen.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Automanager sind sich einig: Als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist die Verkehrswende von der Allgemeinheit mitzufinanzieren. So soll die Regierung ihren Willen „sichtbar“ machen, dass die Deutschen E-Autos fahren sollen: mit Kaufprämien, Steuererleichterungen und vor allem mit massenhaft Ladestationen auf den Straßen, am Arbeitsplatz, vor Supermärkten und in privaten Garagen.

Sieben Millionen E-Autos bis 2030: Autoriesen fordern Staatshilfen, Handelsblatt

Das die Verkehrswende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ist tatsächlich unstrittig: Da müssen alle ran!

Warum aber ausgerechnet eine Industriebranche in Deutschland nach allen Betrügereien mit denen sie auch noch straffrei davon gekommen ist, mit direkten Subventionen durch Kaufprämien gestützt werden soll, bleibt wahrscheinlich nicht nur mir schleierhaft.

Vor allem stellte sie auch wieder einmal eine ungleiche Behandlung dar, denn Anreize für den Kauf von E-Bikes oder für die Nutzung anderer möglicher Mobilitätsformen gibt es nicht oder nur sehr marginal (da täuschen ein paar Hundertausend Euro Lastenrad-Förderung nicht drüber hinweg).

Insbesondere der ÖPNV und die Bahn müssten hier Förderungen in Milliardenhöhe erhalten, stattdessen will man einmal mehr Privateigentum fördern, dessen Nutzung beim E-Auto auch nicht effizienter ist, als beim Auto davor:
Es steht die meiste Zeit herum ohne der Allgemeinheit etwas zu nutzen und kostet dem Staat und den Kommunen Geld und öffentliche Flächen.

CO2-Steuer

Die Kanzlerin kritisierte den bisherigen Ansatz des Umweltministeriums, einzelne Branchen zu belasten. Dies solle „noch einmal diskutiert“ werden. Stattdessen könne „die Bepreisung von CO2 insgesamt“ eine Alternative sein.

Sieben Millionen E-Autos bis 2030: Autoriesen fordern Staatshilfen, Handelsblatt

Die CO2-Steuer wäre da ganz sicher der bessere Ansatz, ermöglicht sie doch die echten „Umweltsäue“ stark zu belasten und jene zu belohnen, die sich, im Sinne von Klimawandel und Verkehrswende, gut verhalten.

Natürlich geht das nicht ohne eine Umverteilung der CO2-Steuer insbesondere auch die unteren Einkommen:
Die gestiegenen Kosten etwa für Heizung und Fortbewegung würden diese Gruppe Menschen stark belasten, also könnte der Staat hier jenen Menschen helfen und die Steuereinnahmen im Sinne aller Bürger hier umverteilen, anstatt wieder nur jene zu bevorzugen, die überhaupt in der Lage sind, sich ein Auto zu kaufen.

Das mehr Geld in der Geldbörse der Bürger auch immer gut für die Wirtschaft ist, muss man wohl niemandem mehr erklären.

Tankstellen bauen?

Der Staat baut keine Tankstellen, soll aber im Sinne der Konzerne für Ladesäulen sorgen, damit diese Geld verdienen können.

Und natürlich kann man die Ladesäulen Infrastruktur durchaus fördern, man sollte aber auch hier mit intelligenten Genehmigungen dafür sorgen, dass der , der Geld verdienen möchte, auch für die Stationen bezahlt.

Intelligent wäre der Ansatz, wenn der Staat die Ladesäulen selbst baute und die Säulen dann entweder mit einem eigenen Stromunternehmen selbst betreibt oder die Ladesäulen gegen Miete privaten Betreibern zur Verfügung stellt.

Nur so wäre gewährleistet, dass auch in ländlichen oder eher unrentablen Gegenden Ladesäulen entstehen.
Man könnte also Pakete schnüren die dem, der 10 Ladesäulen in der Innenstadt betreibt auch 10 weitere am Stadtrand auferlegt, um ein „Cherry-Picking“ zu vermeiden.

Was steckt hinter der Forderung?

Die Scharade, die hier von der Autoindustrie gespielt wird ist leicht zu durchschauen:
Die Automobilkonzerne waren viel zu sehr damit beschäftigt ihre Renditen zu erhöhen, anstatt Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken, so dass sie nun technisch hinterher hinken und Angst haben Strafen zahlen zu müssen. Da wollen sie sich von Staat auf die Beine helfen lassen.

Ein Flop in der Verkehrswende wäre fatal: Denn schließlich sehen die EU-Grenzwerteregeln vor, dass die Hersteller Strafen zahlen müssen, wenn sie ab Ende 2020 mit ihren Flotten die Grenzwerte nicht einhalten. 95 Euro je zu viel ausgestoßenes Gram CO2 werden fällig. Einen Ausweg bieten nur Stromer. Aktuell sind alle drei großen deutschen Autokonzerne weit von dieser Marke entfernt – es drohen daher milliardenschwere Bußgelder.

Sieben Millionen E-Autos bis 2030: Autoriesen fordern Staatshilfen, Handelsblatt

Wenn man allerdings solch teuren Strafen entgegenblickt, könnte man ja auch einfach mal in die Brieftasche fassen uns selber investieren.
Wer da zuerst tief im Markt ist, dem drohten gar Gewinne…

Aber was rede ich da?
Das würde ja Umsatzrückgänge und Manger-Boni zu Gunsten der sicheren Zukunft der Unternehmen bringen!

Und das ist in Deutschland ja generell „gegen den gesunden Menschenverstand“!

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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