E-Scooter: Brandenburg und Bremen gegen Gehweg

Es sieht derzeit nicht gut aus für eine schnelle Einführung von E-Scootern in Deutschland: Bedenken gibt es vor allem gegen das Fahren auf dem Gehweg und die Freigabe für 12-jährige.

Streit vor dem Bundesrat

Es gibt eine teilweise auch sehr emotional geführte Debatte über die Sicherheit von Fußgängern, also ob der Gehweg tatsächlich der richtige Ort ist

Anke Rehlinger (SPD), Vorsitzende der Länderverkehrsminister

Das Brandenburger Verkehrsministerium schließt sich einem Antrag des Landes Bremen an, in dem man sich gegen Tretroller mit Elektroantrieb auf dem Gehweg ausspricht.

Bundesweit stehen auch viele Gemeinden dem eher skeptisch gegenüber. So sieht man in Frankfurt etwa „erhebliches Konfliktpotenzial“ für den Verkehr.

Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski aus Berlin merkt dazu sogar an, dass die Erlaubnis auf Gehwegen zu Fahren gar gegen das Grundgesetz verstieße, da hier die Sicherheitsinteressen der Fußgänger eingeschränkt würden.

Kraftfahrzeuge haben auf Gehwegen grundsätzlich nichts zu suchen, sie bringen vor allem Seniorinnen und Senioren sowie Sehbehinderte in besondere Gefahren. In der Praxis wird auch keine besondere Rücksichtnahme zu erwarten sein.

UDV-Chef Siegfried Brockmann

Schon am 17.Mai soll im Bundesrat darüber befunden werden und es ist derzeit nicht klar, ob eine solche Eile zielführend ist, denn es gibt noch weitere Bedenken, die das Projekt unter Umständen auch komplett ausbremsen könnten.

Führen eines Kraftfahrzeugs

Schwerer wiegen nämlich noch rechtliche Bedenken:
Egal ob ein Scooter 12 oder mehr Kilometer in der Stunde fährt, er benötigt eine Versicherung.

Diese Versicherungspflicht macht das Gerät zu einem Kraftfahrzeug, welches unter anderem folgernder Regelung unterliegt:

Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre.

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

12-jährige dürfen demnach keine E-Scooter fahren und 14-jährige eben dann auch nicht die schnellere Variante.
Zu diesem Schluß kommt Dieter Müller (Professor für Straßenverkehrsrecht, Hochschule der Sächsischen Polizei) in einem noch unveröffentlichtem Gutachten für die Unfallforschung der Versicherer (UDV).

Für das Alter zwischen 12 und 14 Jahren bestünde ebenso ein Verstoß gegen das „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“, welches völkerrechtlich bindend ist, wenn den Jugendlichen das Fahren ohne das sie über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügten erlaubt werde.

Da Jugendliche unter 14 Jahren als strafunmündig gelten, könne man sie zu dem nicht für ein Fehlverhalten im Straßenverkehr zur Verantwortung ziehen, so der Professor weiter.

Das erscheint doch sehr bedenklich, wenn selbst ein Unfall mit Verletzten durch ein solches Fehlverhalten ungestraft bleiben muss.

Alle Erkenntnisse der Verkehrspsychologie zeigen klar, dass die notwendige Reife und Voraussicht zur Führung eines Kraftfahrzeugs unter 15 Jahren nicht gegeben ist.

UDV-Chef Siegfried Brockmann

Auf die Straße oder den Radweg?

Dazu kommt, um mal Berlin als Beispiel zu nehmen, dass die Nutzung der noch immer schlecht ausgebauten, oft zu schmalen Radinfrastruktur der Stadt, die nun zusätzlich mit Scootern geflutet werden soll, schon an sich ein Platzproblem darstellt. Gerade die mit 12 km/h langsameren unter den Scootern stellten auch eher ein Verkehrshindernis dar, liegt doch das Durchschnittstempo von Radfahrern höher.

Schon Radfahren wird von Autofahrenden gerne als „Freizeitvergnügen“ dargestellt, Radfahrende schon für vollkommen StVO-konformes Fahren auf der Straße drangsaliert und beim Rechtsabbiegen gerne „übersehen“.
Wie soll das bei den noch kleineren Scooteristen anders sein?

Der Wille des „Bundesverkehrsministers“ klingt also in vielen Bereichen arg unausgereift und ist ein Schnellschuss. Darüber wäre also eigentlich nochmal gründlich zu reden und vor allem mal eine echte gesetzliche Grundlage zu schaffen, bevor man E-Scooter zulässt.

Schon die letzten BVG-Streiks zeigten in Berlin, das die „letzte Meile“ nicht so problematisch zu sein scheint, denn die innenstädtischen Taxifahrer klagten schon da, dass es kein Zusatzgeschäft gegeben habe.
Da Kraftfahrzeuge aber auch aktuell nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren dürfen, haben die kommenden Scooteristen ein weiteres Problem.

Es ist eine Machtfrage: Der Wandel in Sachen Mobilität soll von den schwächeren Gliedern der Verkehrskette getragen werden. Wie will man dann in Städten eine Verkehrswende erreichen? Während auf den Bürgersteigen und Radwegen also das Hauen und Stechen zunehmen wird, winkt der Autofahrer fröhlich im Vorbeifahren – während sein Parkplatz Fläche frisst. Wollen wir wirklich in so einer Gesellschaft leben? Raus aus meinem Revier?

Benjamin Knödler, Der Freitag

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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