BMVI: „Novelle“ der StVO für den Radverkehr

Der „Verkehrsminister“ möchte sich nun auch für den Radverkehr profilieren, schließlich gibt es hier offenbar auch Wählerstimmen. Er beginnt also mit einem Feigenblatt an Regelungen.

Große Ankündigung, loser Helm

In einer vollmundigen Ankündigung verspricht der „Fahrradminister“ mit losem Helm, der ihm bei einem Unfall nicht helfen könnte, einen Katalog von 12 Anpassungen der StVO.

Ich bin Verkehrsminister und damit auch der Fahrradminister. Mit klaren Regelungen stärken wir den Radverkehr und sorgen dafür, dass das Radfahren zügig spürbar attraktiver und sicherer wird. […]
Es ist die größte Radreform seit 20 Jahren. Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs. Das muss sich auch in der StVO widerspiegeln.

Andreas Scheuer, CSU, Bundesverkehrsminister

Blicken wir zunächst mal auf die erwähnte „Radfahrernovelle“ von 1997, die hier angesprochen wird:
Sie bescherte uns so innovative Dinge wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen, Benutzungspflichtig sind seither nur noch Radwege mit den Verkehrszeichen 237, 240, 241 (weißes Fahrrad auf bleuem Grund) und es wurde möglich Einbahnstraßen auch in Gegenrichtung zu nutzen.

Im wesentlichen war diese Novelle also eine Anpassung an das EU-Recht, in dem man die nicht EU-konformen Radwege einfach nicht mehr als solche deklarierte und sich damit den rechtskonformen Aus- und Umbau der vorhandenen Radverkehrsanlagen schlicht sparte.

Das ist, genau betrachtet, also nicht gerade viel, was man mit der „größten Radreform seit 20 Jahren“ übertreffen muss, oder?

Generelles Halteverbot auf Schutzstreifen

Einhergehend mit der Erhöhung der Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe soll das Halten auf Schutzstreifen nun generell verboten werden und in den Bußgeldkatalog aufgenommen werden.

Sicherlich eine gute Ergänzung der vorhandenen Regeln aber wohl kaum eine eigene Idee des Ministeriums. Man ist in diesem Bereich ohnehin getrieben von Petitionen und Forderungen die die Rad-Lobby schon lange an die Politik stellt.
Und nicht zuletzt: Wer soll das kontrollieren? Falschparken ist ja vor allem Volkssport, weil es nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert wird.

Mindestüberholabstand für Kfz

Die StVO schreibt „ausreichenden Seitenabstand“ beim Überholen von Radfahrenden vor, der nach Rechtsauslegung und vielen Forderungen längst bei 1,5 m festgesetzt ist.
Das soll jetzt mit der Regelung von 2 m Seitenabstabd außerorts auch fest im Gesetz stehen.

Sicher auch hier sinnvoll, dass ins Gesetz zu übernehmen, aber auch hier stellt sich die Frage nach dem Nutzen, wenn das schlicht nirgends kontrolliert wird…

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Lkw

Rechtsabbiegende LKW sollen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rollen.

Endlich mal eine neue Vorschrift! Allerdings beugt sich der „Fahrradminister“ auch hier nur ein bisschen den Forderungen, die Radfahrende längst täglich und lautstark an die Politik richten.
Schade dass der Radfahrenden größter Feind in der Stadt, der weiße Lieferwagen, davon offenbar nicht betroffen sein wird, sofern er die 2,8 Tonnen nicht überschreitet.

Grüner Pfeil für Radfahrer

Der Grüne Pfeil an einer Ampel soll nun generell auch für Radfahrende auf einer Radverkehrsanlage gelte. Dazu wird es einen gesonderten Grünen-Pfeil für Radfahrende geben.

Auch hier aus meiner Sicht nur ein wenig Kosmetik: Es wäre wünschenswert, dass diese Regelung Radfahrende vom Gehweg holt, die bislang schon so rechts abbiegen.
Aber in der Praxis wird das oft daran scheitern, dass die zu schmale Rad-Infrastruktur von Radfahrenden besetzt ist, die nicht abbiegen wollen und die Abbieger dann erst recht über den Gehweg ausweichen.
Schlicht weil kein legaler Platz mehr da ist.

Einrichtung von Fahrradzonen

So wie es Tempo-30-Zonen gibt, soll es künftig auch Fahrrad-Zonen geben, deren Regeln sich an den Fahrradstraßen orientieren sollen.

Angeblich soll es in den vorhandenen Fahrradstraßen schon jetzt nur Anlieger-Verkehr geben und Autos sollen nur „Gast“ sein.

Fakt ist, es gibt keinen deut weniger Autos als sonst in Fahrradstraßen und niemand sanktioniert das, womit die ganze Geschichte eh nur ein Witz ist.
Das wird in Fahrrad-Zonen also auch kein bisschen Verkehr regulieren.

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden erleichtern

Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Bisher müssen Fahrräder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren. Radfahrende dürfen nur in Ausnahmefällen nebeneinander Fahren, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird.

Hier fühle ich mich ein wenig wie bei der Geschichte mit Monty Pythons „Volksfront von Judäa“ und der „Judäischen Volksfront“… mehr möchte ich dazu eigentlich nicht kommentieren.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Ist ein Radweg vorhanden, soll das vorhandene Parkverbot, welches 5 m vom Schnittpunkt der sich kreuzenden Straßen vorschreibt, noch um 2-3 m erweitert werden, weil dann der „Beginn der Eckausrundung“ als Startpunkt der Bemessung zählt.

Kein kompletter Unsinn aber wir wissen zur Genüge, dass auch die bisherige Regelung niemanden vom Falschparken abhält und das Ordnungsamt deswegen nicht mal tätig wird. Also wozu?

Vereinfachung für Lastenräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, führen wir ein spezielles Piktogramm „Lastenfahrrad“ ein.

Oh wow! Ein neues Ladezonenzeichen auf dem dann Autos parken!

Verkehrszeichen Radschnellwege

Es wird ein Verkehrszeichen „Radschnellweg“ in die StVO aufgenommen.

Ist auch durchaus eine gute Idee, denn diese Weg-Sorte gab es bislang ja tatsächlich nicht.
Allerdings darf es dann auch ein Sandweg sein, da dieses Schild keine Fahrbahnbeschaffenheit impliziert.

Hoffentlich deklarieren die Gemeinden dann nicht jeden Traktor-Pfad zum Radschnellweg…

Abseits davon kann dieses Schild aber auch die aufkommende Diskussion über Fußgänger auf Radschnellwegen wieder glätten: Man nutzt doch bitteschön den Fußweg daneben und latscht nicht darauf herum.

Überholverbot von Radfahrenden

Mit dem neuen Verkehrszeichen soll man explizit ein Überholverbot von Radfahrenden kennzeichnen können.

Sinnvoll vielleicht als Ergänzung der StVO aber eigentlich sollte jeder Führerscheinbesitzer längst wissen, dass er dort, wo er nicht ausreichend Sicherheitsabstand zum Überholten herstellen kann, sowieso nicht überholen darf…

Muss man aber wahrscheinlich ausschildern, weil die StVO ja oft nur als Empfehlung von Autofahrenden wahrgenommen wird.

Innovationsklausel

Modellversuche, wie etwa in der Bergmannstraße, sollen einfacher möglich sein.

Wie das genau funktionieren wird, ist aber im Detail noch nicht ausgearbeitet, dass soll erst im kommenden Jahr passieren.

Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung

Eine Klarstellung der Verwaltungsvorschrift.

Kommunen sollen so einfacher die Öffnung für Radfahrende in Gegenrichtung durchführen können.

Fazit

All das soll zeitnah oder spätestens im Jahr 2020 wirksam werden, was grundsätzlich zu begrüßen ist.

Ein wirklich „großer Wurf“ ist da nicht dabei auch wenn „Schritttempo für LKW beim Rechtsabbiegen“ auf jeden Fall ein guter Anfang ist, der imho noch um die Lieferwagen erweitert werden müsste.

Vieles ist aber nur mehr oder weniger Kosmetik oder Erweiterung bestehender Regelungen, die schon jetzt missachtet und wenig kontrolliert werden.

Mal wieder ein Haufen Regelungen, die Autofahrende so wenig wie möglich belasten sollen…

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.





%d Bloggern gefällt das: