EuGH: Messen da, wo der Dreck ist!

Über die Aufstellung und Positionierung gab es ja in Deutschland auch schon Diskussionen. Jetzt hat der EuGH Festlegungen getroffen.

Messen dort wo es schlimm ist

Mit dem Urteil des EuGH steht nun fest, dass man Luftmessstationen nicht einfach im Stadtpark aufstellen darf, wo die Luft in der Stadt am saubersten erscheint.

Sie müssen vielmehr Informationen über die am stärksten belasteten Orte der Stadt sammeln um unbemerkte Überschreitungen und damit eine Gesundheitsgefährdung aus zu schließen.

Diese Auslegung des Gesetzes, um die ein belgisches Gericht ersucht hatte ist nun in der gesamten EU rechtsgültig.

Damit sind auch in Deutschland alle Argumente gegen die von der Deutschen Umwelthilfe eingeklagten Diesel-Fahrverbote schlicht hinfällig und auch deutschte Städte gezwungen zu handeln.

Rechtssache C-723/17

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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