Alles neu in der StVO dank Scheuer?

Unser „Verkehrsminister“ hat wieder zugeschlagen: Was ist neu und was ist gut davon?

Die neuen Regeln

  • Wer auf Geh- oder Radwegen/Schutzstreifen parkt, soll bis zu 100 € Bußgeld zahlen müssen.
  • Wird keine Rettungsgasse gebildet, werden 320 € fällig.
  • Ab 30 kn/h müssen Notbremsassistenten angeschaltet sein, sonst kostet es bis zu 100 € und einen Punkt in Flensburg.
  • Autos- und Motorräder mit drei Insassen sollen ebenso wie E-Scooter auf die Busspuren gelassen werden.
  • Es wird möglich, Parkplätze für E-Fahrzeuge auszuweisen.
  • Es wird möglich Parkplätze für Carsharing auszuweisen.
  • Das neue Verkehrszeichen „Überholverbot von Radfahrenden und Zweirädern“ wird aufgenommen.
  • Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen innerhalb wie außerhalb der Ortschaften wird vorgeschrieben.
  • Grünpfeil für Radfahrende beim Rechtsabbiegen.
  • LKW über 3,5 Tonnen dürfen innerorts nur mit 7-11 km/h nach Rechts abbiegen, sonst drohen 70 € und ein Punkt.
  • Es können Fahrradzonen angeordnet werden, ähnlich den „Tempo-30-Zonen“ nur ohne Autos.
  • Generelles Halteverbot auf Fahrrad-Schutzstreifen.
  • Erweitertes Parkverbot an Kreuzungen mit Radstreifen.
  • Schild zur Anordnung von Lastenrad-Parkplätzen.
  • Nebeneinander fahren wird nicht mehr verboten.
  • Verkhersschild „Rad-Schnellweg“.
  • Einbahnstraßen sollen öfter für Radfahrende in beide Richtungen befahrbar werden.

Kein großer Wurf

Wahrscheinlich geht es nicht nur mir so wenn ich behaupte, dass vieles davon zwar insofern wichtig und richtig ist, weil es bislang nicht so deutlich in der StVO erfasst wurde und somit zu Klärung der Fakten führt, aber ein großer Wurf ist da nicht darunter.

Keiner bestreitet, dass die Erhöhung der Bußgelder und die Schaffung von neuen Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsverstößen längst nötig war, allerdings bleibt die Frage offen, wer denn die neuen Verstöße kontrollieren soll, kommen die Polizei und Ordnungsbehörden ja noch nicht mal bei den aktuellen Verstößen wie Falschparken voran oder zeigen sich eher unwillig die Anordnungen umzusetzen.

Besonders die Idee der Freigabe von Busspuren wird nicht nur von mir kritisch und als völlig daneben angesehen:

Pkw auf Busspuren sind nicht sinnvoll.
Busspuren sollen dem ÖPNV sowie den jetzt schon bestehenden wenigen Ausnahmen wie Fahrrädern, Taxis oder Krankenwagen vorbehalten bleiben. Eine Belastung durch Autos konterkariert ihren eigentlichen Zweck, den ÖPNV zu beschleunigen.

Verkehrssenatorin Regine Günther, Berlin zur dpa

Auch der Koalitionspartner ist damit nicht wirklich zufrieden:

Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen. […] Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt.

SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann zur dpa

Ein weiteres Mal möchte uns der „Verkehrsminister“ mit ein paar lustigen Regeln auf seine Seite ziehen, damit sich für die Autofahrenden so wenig wie möglich ändert und er seine Wählerstimmen und seinen Platz zwischen den Auto-Lobbyisten nicht verliert.

Was bringt ein hohes Bußgeld für das Parken auf Radwegen, wenn es am Ende kaum jemand zahlen muss? Das ist reine Symbolpolitik.

Kommentar Sören Götz, Die Zeit

Kommentar aus den Tagesthemen der ARD

Kristin Becker, ARD Berlin, kommentiert die geplanten Bußgelderhöhungen bei Verkehrsverstößen:

Was fehlt ist Mut zu mehr

Auch diesmal fehlt dem „Verkehrsminister“ (die Anführungszeichen bleiben um diesen Titel, bis es irgendwann mal einen richtigen Verkehrsminister gibt…) wie immer der Mut zu einem echten Wechsel:

Man könnte mal die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abschaffen, wie es in 19 europäischen Ländern bereits der Fall ist, Kerosin nicht mehr steuerfrei her schenken und die Diesel-Subventionen beenden oder gar Tempo 30 innerorts anordnen.
Eine City-Maut oder Steuern auf umweltschädliche Automobile wären auch Maßnahmen… und Maut ist doch ein Lieblingsthema beim „Verkehrsminister“, oder?

Solange Autofahren bequem und nicht besonders teuer ist, Bus- und Bahnfahren dagegen teuer und Radfahren lebensgefährlich, werden die Menschen weiterhin massenweise ins Auto steigen. Es geht nicht darum, den Menschen das Auto zu verbieten. Besonders auf dem Land gibt es oft keine Alternative. Aber die Politik muss dafür sorgen, dass das Auto in Städten so unattraktiv wird, dass Radfahren nicht die mutige, sondern die logische Entscheidung ist.

Kommentar Sören Götz, Die Zeit

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

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