CDU/CSU: Keine CO2-Steuer, lieber was mit Wirtschaft!

Genau genommen hat ja wohl auch niemand was anderes erwartet, oder? Das „Klimakabinett“ will lieber nichts machen, bei dem der Bürger noch Geld bekäme und nichts von dem was in Europa schon funktioniert…

CO2-Steuer funktioniert

Eine CO2-Steuer ist sehr effektiv, wenn sie nur hoch genug ist.

Thomas Sterner, Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg

Schon 1991, da war Greta Thunberg noch nicht einmal geboren, hat Schweden eine CO2-Steuer eingeführt. Damals noch für bescheidene 24 €, mittlerweile mit rund 115 € je Tonne CO2.

Im Zeitraum von 1990 bis 2017 sind in Schweden die Schadstoffemissionen um 26% zurückgegangen und die Wirtschaft wuchs um 78%.

Und selbst dort gibt es noch immer Proteste darüber, das es zu viele Ausnahmen von der CO2-Steuer im Lande gäbe, wie etwa den Flug- und Schiffsverkehr.

Natürlich kann man Schwedens Steuermodell nicht einfach 1:1 auf Deutschland umsetzen, denn es gibt grundsätzlich wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ländern:

  • In Schweden herrscht eine bessere Steuermoral.
  • Schweden hat keine Kohle- oder Öl-Vorkommen und keine entsprechenden Lobby-Vereine.

Man muss den Leuten erklären, wofür die Steuereinnahmen benutzt werden.

Thomas Sterner, Professor für Umweltwirtschaft an der Universität Göteborg

Das Argument, das niemand sonst auf der Welt da mitmacht, ist jedenfalls auch schlicht falsch:

Steuerausgleich

Die Idee einer CO2-Steuer von der alle Bürger profitieren, die also deren Einnahmen salomonisch an alle Bürger wieder auszahlt und damit einen privaten Anreiz schafft, z.B. weniger Benzin zu verbrauchen, ist für die „christlichen“ Parteien wohl zu sozial:

Dann würde jeder gleich viel bekommen – ob er nun in Berlin lebt, arbeitet und guten ÖPNV hat oder ob er auf dem Land beim Weg zur Arbeit heute auf das Auto angewiesen ist!

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung zur dpa.

Eine Belohnung oder zusätzliche Erleichterung für all jene, die sich schon umweltfreundlich verhalten sehen die derzeitigen Pläne der Parteien noch immer nicht vor.
Sie experimentieren mit richtigen, aber nicht weitreichend genug gedachten, Dingen herum wie etwa der Verteuerung von Flügen und der Vergünstigung von Bahntickets, aber eben auch mit falschen Mitteln wie einer erhöhten Pendlerpauschale als Ausgleich für die erhöhten Benzinpreise.

Wer soll so zur Einsparung motiviert werden?

Auch möchte man, den Kauf von E-Autos subventionieren, was, als ein Mittel von vielen, auch sicher nicht komplett falsch ist, aber wo ist die Förderung von Pedelecs, Cargo-Bikes und anderen umweltfreundlichen Fortbewegungsformen?

Emissionshandel

Dafür will man einen „nationalen Emissions-Zertifikate-Handel“ etablieren, deren Anzahl zwar nach den Zielen der zu erreichenden Reduktion verkleinert werden soll, aber die gleichzeitig auch zu einem Maximalpreis gedeckelt werden sollen, damit z.B. die daraus resultierenden Energiepreise für den Verbraucher nicht unkontrolliert steigen.

Die Zertifikate, die von der „armen Wirtschaft“ zu kaufen wären, werden also ab einem Punkt X nicht mehr teurer.
Und das soll Preissteigerungen vermeiden?

Dazu kommt, sorry, ich kann es nicht anders ausdrücken, Gelaber:

Bei der Umsetzung des Zertifikatesystems müssen verlässliche Marktsignale und Zielerreichung genauso gesichert werden wie bezahlbares Wohnen und individuelle Mobilität in der Stadt und auf dem Land

Union verzichtet auf CO2-Steuer

Die von der SPD immerhin angedachte „Klimaprämie“ wird auch abgelehnt.
Man schafft dafür lieber die EEG-Umlage, die für den Aufbau erneuerbarer Energieanlagen verwendet wird, ab.

Man streicht also auch noch die letzte Förderung umweltfreundlicher Energieanlagen, wie es die Solar- und Wind-Technologie schon hinter sich haben. Toller Klimaplan!

Längst angekommen

All das müssen wir uns anhören, obwohl für jeden, der willens ist es zu sehen, die Klimakatastrophe auch längst mitten unter uns angekommen ist:
Verdorrte, wüstenartige Wiesen mitten in Berlin. Vertrocknete Bäume an den Straßenrändern die beim ersten Sturm zusammenbrechen. Rauchgestank aus Brandenburgs brennenden Wäldern.

Wir Menschen in den Industrienationen verhalten uns eher wie ein Suchtkranker, der sich selbst zerstört, der weiß, dass er sein Leben radikal ändern müsste, der es aber nicht schafft. Wir sind alle CO₂-süchtig. Niemand kann sich vorstellen, wie eine Welt aussehen würde, in der wir unseren CO₂-Ausstoß dramatisch reduzieren.

Medienökologin Birgit Schneider

Was fehlt…

Es ist dasselbe wie bei den Radwegen in unserer Stadt: Es fehlt an Mut, wirklich etwas umzusetzen!
Wo ist die massive Förderung für den ÖPNV landesweit?
Wo ist die verstärkte Förderung der Windenergie etwa durch Bau vom Wasserspeichern?
Wo ist der verbindliche Termin etwa für „2030 ist mit Verbrennungsmotoren Schluss“?

Wir werden auf die Schippe genommen! Lasst euch das nicht länger gefallen! Besucht die Veranstaltungen am 20.09.!

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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