VisionZero: In Berlin und im Bundesrat ein Flop?

Während es in Berlin mittlerweile schon wieder fünf tote Radfahrende gibt, gibt es woanders gar keine mehr. In Berlin und Deutschland allgemein ist es gesellschaftlich akzeptiert vom Auto getötet zu werden.

Helsinki und Oslo: Null Tote

Beide Städte melden für das Jahr 2019 keinerlei tote Kinder, Fußgänger oder Radfahrende durch Verkehrsunfälle.
Das ist die VisionZero, die wir alle auch gerne in Deutschland hätten.

Aber die Politik in Deutschland huldigt dem Fetisch Auto und tut alles um den Status Quo zu erhalten und die Regeln für die Autofahrenden nicht allzu scharf anzuziehen.

In deutschen Städten werden mit trauriger Regelmäßigkeit Fußgänger und Radfahrer von achtlosen Truckern getötet. Dem öffentlichen Aufschrei folgt meist – nichts. Finnlands Hauptstadt Helsinki zeigt, dass der Verkehr durchaus sicher gemacht werden kann, wenn die Politik es will.

Helsinki meldet null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr, stern.de

Das Tempolimit

Mittlerweile ist Deutschland das einzige Land Europas und sogar die einzige Industrienation der Welt in der es kein Tempolimit auf der Autobahn gibt.

Tempolimits in verschiedenen Variationen, wie etwa Tempo 30 in den Innenstädten und ein konsequente Überwachung von Regeln durch die Polizei und mit Hilfe von Verkehrskameras führten dazu, dass der Verkehr ruhig und diszipliniert fließt, während in Deutschland das Recht des Stärkeren und eine Polizei, deren Sicht zu sehr die Autoperspektive schützt, das Regiment führen.

Gepaart mit lächerlichen Summen für Ordnungswidrigkeiten und schon wirklich obszönen Auto-Urteilen sind in Berlin und ganz Deutschland die schwächeren Verkehrsteilnehmer ungeschützt vor der Auto-Willkür.

Schwerpunkt liegt woanders

Deutschland macht sich mehr Sorgen um Terroristen oder das Coronavirus als über die 3275 Verkehrstoten im Jahr 2018 oder gar die 1600 an Influenza, der „echten Grippe“ gestorbenen Menschen.

Im Verkehr zu sterben ist tragisch, aber wird als alltäglich empfunden und solange man nicht selbst betroffen ist als notwendiger Kollateralschaden des „fließenden Verkehrs“ und der „Wirtschaft“ hingenommen.

Arrogante Auto-Empfehlungen

Die anliegenden Gesetzesänderungen für die StVO, die im besonderen Radfahrende schützen sollen, in dem sie eine verbindliche Regelungen für den Mindestabstand beim Überholen festlegen sollen, werden in einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses des Bundesrates für Autofahrende abgemildert, damit diese weiterhin rasen dürfen:

Der Innenausschuss will den Mindestüberholabstand von 1,50 Metern, mit dem Kfz Radfahrende überholen dürfen, nicht fest in der StVO verankert wissen. Als Begründung werden Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt.

Mangelnde Reife? ADFC appelliert an Länder für fahrradfreundliche StVO, ADFC

Wie wäre es denn wenn wir Autodiebstahl auch einfach aus der Überwachung nehmen würden?
Ist doch eh immer schwierig die Diebe zu fangen und es bleiben gar keine Beamten mehr für einen tollen Blitzermarathon frei…

Derlei Argumente zeichnen ein deutliches Bild der Politik und ihres Willens wirklich etwas zu tun und wessen Geistes Kind man dort ist:

Bereits ein einzelner Rad Fahrender führt in der Regel zu einer Behinderung im Verkehrsfluss.

Beschlussempfehlung Innenausschuss des Bundesrates

Hindernis Politik

Ob die Änderung gefährlicher Kreuzungen oder Gesetzesvorlagen, immer ist es vor allem die Politik, die eine vernünftige Verkehrswende ausbremsen.

Ganz Deutschland – inklusive des Bundesverkehrsministers – hat begriffen, dass deutlich mehr Radverkehr gut für alle ist. Ganz Deutschland? Leider nein! Ein kleiner Altherrenclub ohne Verkehrsexpertise versucht gerade mit ziemlich unverschämten Argumenten, den Fortschritt in der Verkehrspolitik zu behindern. Das dürfen sich moderne Verkehrspolitikerinnen und Politiker nicht bieten lassen!

Mangelnde Reife? ADFC appelliert an Länder für fahrradfreundliche StVO, ADFC

Niemand will den Individualverkehr komplett verbieten, wir alle wollen aber einen sicheren insgesamt gerechter organisierten Verkehr auf den Straßen, aber die Politik mag lieber Tote auf der Straße.
So erweckt sie jedenfalls den Eindruck.

Nicht nur im Verkehr

Momentan ist die Politik und jene die betreiben auf vielen Sektoren auf dem Ego- und Selbstversorgungstrip, deren Entscheidungen bei vielen Themen völlig losgelöst von dem erscheinen, was das Volk sich eigentlich wünscht.

Wir stehen hier einer echten Krise gegenüber, wenn alte Männer am Klimaengagement der Jugend nur das Schulschwänzen und einen Hype sehen können, und Leute in solchen Bundesrats-Ausschüssen meinen, man könnte im Hinterzimmer Gesetze anpassen, ohne das das doofe Volk was mitbekommt… dann sind die ruhig…

Unsere Probleme sind nur zusammen und ohne das weltfremde, selbstbezogene Parteiengeschacher lösbar.

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

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