„Verkehrsministerium“: Scheuer will Auto-Raser legalisieren!

Kaum verschärft, will, nein ich nenne ihn ja schon lange nicht mehr „Verkehrsminister“, Auto- und Lufttaxi-Lobbyist Scheuer Autofahrenden wieder die Raserei erlauben.

„Führerscheinfalle“

Es geht um den Teil des Bußgeldkatalogs, in dem innerorts bei 21 km/h und außerorts bei 26 km/h der Führerscheinentzug droht und von einem Teil der Autofahrenden mit „wenn man mal ein bisschen zu schnell ist, verliert man jetzt den Führerschein“ kommentiert wird.

Um das mal in Relation zusetzen:
In einer Tempo-30-Zone „darf“ man also, alle Tacho- und Fehlertoleranzen berücksichtigt, nach dieser Regelung fast doppelt so schnell fahren ohne seinen Führerschein zu riskieren.
Auf der T-50-Straße darf man ebenfalls ohne größere Konsequenzen beinahe so schnell fahren wie auf der Berliner Stadtautobahn (Regeltempo 80 km/h)!

Eine weitere Relativierung:
Protestiert haben ca. 135000 Unterzeichner einer Online-Petition sowie, natürlich, der ADAC, die FDP und die rechte AFD.
135000 klingt im Rest der Republik natürlich schon nach einer ganzen Großstadt, in Berlin ist das gerade mal ein Drittel der Einwohner des Stadtbezirks Pankow.

Um das Berliner Mobilitätsgesetz herbeizuführen hat es 107000 unterzeichnende Berliner Bürger gebraucht und auch mehr 200000 Klimademonstranten vor dem Brandenburger Tor hatte keinen Einfluss auf irgendeine Entscheidung eines Bundesministeriums.

Regelbruch quasi ungestraft

Man muss dazu auch mal aussprechen, was Menschen, die eine Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs erworben haben, da fordern:
Rasen soll bitte gefälligst keine schlimmen Konsequenzen haben!

Ein Mensch der in der BVG schwarz fährt begeht dagegen nach §265a schon alleine deshalb eine Straftat, weil er so tut als besäße er einen Fahrschein… und dafür landen Leute im Gefängnis.

Mit mehr als 2 Tonnen zu schnell durch die Straßen rasen und Leute und Dinge „übersehen“ soll aber weiterhin nur einen mahnenden Blick nach sich ziehen?

„Unverhältnismäßig“

Der Auto- und Lufttaxi-Lobbyist Scheuer findet es unverhältnismäßig wenn die „armen“ Leute die auf ein Auto „angewiesen sind“ so schnell den Führerschein verlieren würden.
Der Schwarzfahrer geht in den Knast.

Was ist denn hier unverhältnismäßig?

Gibt es demnächst aus Kriminelle die gegen eine „Einbruchsfalle“ klagen, weil man ja ins Gefängnis kommt, wenn man sich beim Einbruch erwischen lässt? Geben wir dem dann auch nach?

Industrielobby

Die Regierung und im speziellen ihr Auto- und Lufttaxi-Lobbyist Scheuer zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht:
Sie sind die verlängerte Industrielobby in gewählten Posten, die jedes Unbill von ihren spendablen Partnern abwendet.

Stellen wir uns nur einmal vor, wie anders die Welt aussehen könnte, wenn wir beispielsweise Anton Hofreiter als Verkehrsminister und vielleicht einen Stefan Rahmstorf als Umweltminister hätten…

Petition dagegen

Was bleibt, ist der Protest dagegen, der direkt hier mit der Unterschrift unter einer Petition gegen dieses Vorhaben beginnen kann.
Mal schauen, was passiert, wenn es noch mehr Bürger ablehnen, dass Rasen auf der Straße zu legalisieren:

Darüber hinaus können wir nur hoffen, das genügend Bundesländer politisch gesehen genug Eier in der Hose haben um diesen Quatsch nicht mit zu machen.

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister





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