Corona-„Hilfen“: Kaufprämie für Spritschlucker?

Man sagt, die Mode wiederhole sich etwa alle 30 Jahre.
Wenn sowas wie die „Abwrackprämie“ aber alle paar Jahre beschlossen werden soll zeigt das zweierlei: Gute Lobbyarbeit und elenden Industriezustand.

Milliardengewinne und Kurzarbeit

Milliardengewinne erwirtschafteten die deutschen Autobauer im vergangenen Jahr und sind sich doch nicht zu fein ihre Arbeiter in Kurzarbeit (und damit in finanzielle Einbußen) zu schicken und sich selbst fette Dividenden auszuschütten.

Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Auszahlung von geleisteten Versicherungsbeiträgen

BMW-Chef Zipse

Das ist ein sehr arroganter und egozentrischer Ansatz, denn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt, trotz staatlicher Zwangsbeteiligung der Unternehmer, noch immer der Arbeitnehmer.

Welches Recht hat also der BMW-Chef darüber zu entscheiden, dass die Arbeitnehmer jetzt gefälligst von ihrer Versicherung zu leben hätten, zumal das auch einen deutlichen Einfluss auf ihre spätere Rente hat?

Und während so mancher Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen muss, sitzen die Bosse bei Champus und Kaviar…

Sicherlich ist die Dividende, die jetzt zur Auszahlung steht (oder schon gezahlt wurde), das Ergebnis des letzten Jahres, aber trotzdem eben auch eines, welches sie unter anderem auch den Arbeitnehmern verdanken, die sie jetzt so bereitwillig verleugnen.

Die beschriebene Szenerie hat in der Geschichte Frankreichs schon einmal zu rollenden Köpfen geführt („Sollen sie doch Kuchen essen…“), doch Renault verzichtet auf Dividendenzahlungen, weil „man das der Gesellschaft schuldig sei“.

Die deutschen Autobauer geben uns also zu verstehen, dass sie der Gesellschaft offenbar nichts schuldig sind, aber trotzdem Geld fordern.

Nicht wir fordern das, sondern wir fordern das für unsere Kunden.

BMW-Chef Zipse

Kunden wollen Kaufprämie?

Zwei Drittel aller Deutschen, also die Kunden, sind offenbar gegen eine Kaufprämie für Autos, so eine ARD-Umfrage, die die SZ im Artikel zitiert.

Selbst der Wirtschaftsflügel der Unions-Bundestagsfraktion ist gegen eine solche einseitige Unterstützung und wünscht sich eine branchenübergreifende Unterstützung.

Trotz des Dieselskandals seien zuletzt hohe Gewinne erwirtschaftet worden, die Liquiditätslage gut. Wie jeder Bürger sollten die Unternehmen zunächst einmal ihre Notgroschen verwenden, und erst recht keine Dividenden ausschütten.

Staatshilfen trotz Milliardengewinnen, Süddeutsche Zeitung

Förderung von Spritschluckern

Im Gespräch ist zudem eine Förderung von Autos, die maximal 140 Gramm pro Kilometer ausstoßen.
Der EU-Grenzwert liegt bei 95 Gramm.

Die Gesamtfördersumme von 2,5 Milliarden Euro würde bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben: Anträge werden so lange bewilligt, bis der Topf leer ist. Im Gespräch ist auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Noch leisten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) Widerstand.

Staatliche Kaufprämie für die E-Klasse, Spiegel.de

Der Zuschuss also nur für jene geeignet, die jetzt auf der Stelle reagieren können, also jene die noch Liquide genug sind oder über eine untadelige Bonität verfügen.
Dank der Krise ist ja in vielen Haushalten das Geld eher knapper…

Die Autoindustrie wird der Zuzahlung von zweitausend Euro nach einer angemessenen Dauer der Widerrede dann auch nachgeben, denn sie haben ja längst ein zweites Eisen im Feuer… in Europa:

Schon seit Wochen streiten Autobranche und Bundesregierung in Deutschland darüber, ob die Politik der größten deutschen Industrie mit einem Anreizprogramm für Autos aus der Krise hilft – Ausgang offen. Nun wird deutlich, dass die Europäische Kommission schon weiter ist und erwägt, dem ganzen Mobilitätssektor zur Seite zu springen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung listet ein Papier aus der EU-Kommission erste Vorschläge für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Klimaschutzpaket im Verkehr auf. Einer davon: eine Kaufprämie für „sauberere Autos“.

Bis zu 100 Milliarden für den Mobilitätssektor, Süddeutsche Zeitung

Und auch auf der europäischen Ebene, wie im eigenen Lande, findet der Auto- und Lufttaxi-Lobbyist, der sog. „Verkehrsminister“ Andreas Scheuer, man solle auch Fahrzeuge bis 140 Gramm CO2-Ausstoß fördern.

Lieblingsargument Arbeitplätze

Die Industrie rechnet dann gerne noch Zulieferer und Werkstätten hinzu, die aber sogar noch einige Zeit weiter bestehen würden, selbst wenn morgen früh keine Automobilhersteller mehr da sind:
Reparaturen und Ersatzteile werden ja vorwiegend von älteren Autos benötigt.

Jedem 10000 Euro!

Mein Fazit:
Wenn wir die Wirtschaft wirklich gerne allgemein fördern wollen, dann zahlt doch jedem volljährigen deutschen Staatsbürger einmalig 10000 Euro aus!

Wir kümmern uns dann schon um die Verteilung in der Wirtschaft!

Womöglich würden damit so sogar mehr Autos verkauft, als mit der mageren Prämie der Bundesregierung, aber eben auch Fahrräder, Möbel, Kühlschränke, Gardinen, Urlaubsreisen etc.

Da könnte der Staat an sich jede Menge Förder-Gelder für die Industrie XY oder den Wirtschaftszweig Z streichen, denn die Leute würden sich das Zeug dann sicher einfach gönnen…

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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