Bundesverkehrserpresser: Nepp mit dem Fahrverbot

Um sich nun endgültig die Krone als schlechtester „Verkehrsminister“ aller Zeiten aufzusetzen, „erpresst“ der Minister jetzt die Länder: Entweder Autofahrer dürfen beim Rasen den „Scheuerlappen“ behalten, oder Radfahrer werden wieder straflos eng überholt!

Fahrverbote raus, sonst gibt es keine Novelle

Ein schlampiger Formfehler macht die StVO-Novelle derzeit hinfällig und einige Bundesländer wenden weider altes Recht an.
Schaut man sich um, gibt es derzeit kaum Menschen, die nicht meinen, der Minister hätte diesen FauxPas des „Verkehrsministeriums“ nicht geplant.

Der wohl selbst für die Verhältnisse der CSU unfähigste Verkehrsminister, dessen Symbol auf ewig wohl die Luftpumpe vor der eigenen Haustür bleiben wird, kommt nach Lügen und Skandalen im Maut-Skandal nun offenbar auch mit Formen von Erpressung um die Ecke und droht den Länder-Chefs:

Ich will eine schnelle Lösung mit einer Richtigstellung und einem Zurück zur Verhältnismäßigkeit. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die beiden Fahrverbote.[…]
Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog, und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen.

„Bundesverkehrsminister“ Andreas Scheuer (CSU)

Derzeit ist aber durchaus noch strittig, ob der Formfehler überhaupt Auswirkungen auf den Radfahrer-Teil der Verordnung haben: so meint der ADAC-Jurist Markus Schäpe, die Nichtigkeit beträfe nur den Artikel 3 des Änderungsgesetzes (Fahrverbote und Geldbußen), während alle anderen Regelungen davon nicht betroffen sein.

Offenbar will der „Minister“ hier aber schnell Tatsachen schaffen, bevor darüber genauer nachgedacht wird und das Gesetz vielleicht einfach richtig gestellt wird, oder er nicht mehr im Amt ist… was auch immer.

Es bleibt zu hoffen, dass die Länder hier einfach hart bleiben und sich gegen das kasperletheatherartige Verhalten des sogenannten „Verkehrsministers“ durchsetzen zum Wohle aller gesetzestreuen Bürger der Republik.
Politikverdrossenheit bekämpft man so jedenfalls nicht.

Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen

Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

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