Berlin: Kennzeichen für Fahrräder?

Da sind sie wieder: Die populistischen Forderungen nach einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder.
Diesmal sind es Bock und Gärtner in Personalunion, die darüber „laut nachdenken“. Wenn sie denn mal nachdenken würden…

Nennen wir es „Idee“ statt „Forderung“

Die Berliner Polizeipräsidentin hat eine Idee oder auch gerne eine Meinung zu bestimmten Themen, kann aber aus ihrer Position heraus nichts direkt fordern, denn die Polizei ist in Deutschland kein gesetzgebendes Organ sondern soll die Einhaltung der bestehenden Gesetze durchsetzen.

Sie kann also gerne mehr Personal und passende Ausrüstung fordern, die Bürger auf Gesetzeslagen hinweisen und um Einhaltung/Rücksicht werben aber eben nicht Gesetze vorschlagen.

Schon bei der Durchsetzung der bislang schon geltenden Gesetze wird fraglich, wie weit denn der laute Gedankengang der Polizeipräsidentin überhaupt gegangen sein mag:

In ganz Berlin wird die StVO von ALLEN Verkehrsteilnehmern massiv ignoriert. Insbesondere alle Paragraphen und Regelungen die Stichworte wie Parken, Geschwindigkeit, Verkehrszeichen und Ampeln, Abstand und Rücksicht betreffen.

Lustigerweise sind die ersten Rotsünder des Tages, die ich auf meinem täglichen Weg zur Arbeit wahrnehme, gleich 10-20 Fußgänger im Rudel, die die Ampel am S-Bahnhof Pankow ignorieren und „farbunabhängig“ die Fahrbahnen queren, auf Gleisen und Radwegen rumstehen.

Natürlich gesellen sich insgesamt auf meinem Weg dann auch alle anderen Verkehrsarten mit Rotfahrten dazu, von den anderen Störungen, Gefährdungen und Ordnungswidrigkeiten mal ganz abgesehen.

Dieses Chaos zu kontrollieren und zu disziplinieren obliegt der Polizei und den Ordnungsämtern der Stadt.
Also bitte Frau Slowik: Kommen sie aus ihrem Büro und fangen sie an zu kontrollieren! Alle.

Der Bürger dieser Stadt hat jedoch eher den Eindruck als sei die Polizei am Verkehrsgeschehen eher desinteressiert und ließe vor allem bei Falschparkern zu gerne „Verständnis“ gelten, wo es eigentlich schon kein „Ermessen“ mehr gibt.
Die Ordnungsämter sind schlicht entweder (personell) überfordert, lustlos oder kontrollieren viel zu wenig.

Sofern sie also die geltenden Gesetze und Verordnungen noch nicht mal ansatzweise unter Kontrolle haben, sollten die Berliner Polizei lieber sehr leise bleiben und nicht nach noch mehr Arbeit rufen…

Kennzeichen… wie soll das gehen?

Nähern wir uns jetzt mal den sachlichen Argumenten einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder:
Alle Fahrzeuge (ausgenommen E-Scooter) die Kennzeichen tragen, egal ob echtes Nummernschild oder Versicherungskennzeichen, tun dies, weil zunächst der BesitzerInnen des Fahrzeugs bestimmte Pflichten gegenüber dem Gesetzgeber einzuhalten hat, die auf diesem Wege sehr leicht zu kontrollieren sind.

So müssen z.B. BesitzerInnen eines Autos selbst zwar keinen Führerschein haben, aber eine KFZ-Haftpflichtversicherung auf das Fahrzeug abgeschlossen haben, KFZ-Steuern bezahlen und das Fahrzeug muss an den vorgeschriebenen regelmäßigen technischen Untersuchungen teilnehmen.
Die FahrerInnen des Fahrzeugs muss darüber hinaus noch entsprechende Qualifikationen gegenüber der Verkehrs-Behörde nachgewiesen haben, dieses Fahrzeug zu führen, müssen also den sogenannten „Führerschein“ dafür besitzen.

FahrerInnen und BesitzerInnen eines kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs müssen also schon beim Auto nicht zwingend dieselbe Person sein, was schon bei Ordnungswidrigkeiten zu vielen Streitereien führt, wer diese denn nun tatsächlich begangen hat, da man nicht die BesitzerIn für alles verantwortlich machen kann, wenn er/sie gar nicht gefahren ist.

Es gibt nun über 40 Millionen Autos in Deutschland, was die Forderung des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in Berlin, Oliver Friederici, gleich noch logischer macht, auch noch etwa doppelt so viele Fahrräder in Deutschland gleich bundesweit behördlich zu erfassen und die Gerichte mit Streitigkeiten darüber, wer denn gefahren sei, zu belasten…
Das zuständige Amt darf also schon in entsprechender Größenordnung skalieren, was den Steuerzahler entsprechende Summen kosten würde.

Praktische Dinge

Nehmen wir nun an, wir bürden Polizei, Verwaltung und SteuerzahlerInnen das alles auf, dann gibt es noch ganz praktische Fragen:

  • Wie und wonach wird der „Fahrzeugschein“ für ein Fahrrad gestaltet? Das Kennzeichen ist ja nur für dieses eine Fahrrad gültig.
  • Was ist eigentlich mit Kinder-Fahrrädern und minderjährigen FahrerInnen?
  • Was ist mit Fahrrädern von Reisenden aus dem Ausland?
  • Was ist mit dem Weiterverkauf von Fahrrädern? Kommt das auf einen „Fahrzeugschein?
  • Muss der neue Lenker auch in den Fahrzeugschein eingetragen werden?
  • Soll man sich an- und abmelden wenn man umzieht?

Schon beim Auto ist das Kennzeichen und die Identifikation des Halters nur ein Nebeneffekt der Pflichten des Halters.
Welche Pflicht soll also der Besitzer eines Rades nachweisen und vor allem, was bei allen diesen Punkten gilt, wer soll das kontrollieren?

Die Sache mit der Statistik

Über 50 Prozent der Verkehrsunfälle mit Radfahrern werden im Übrigen von Radfahrern selbst verursacht.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Berlin

Wenn Frau Slowik Sätze wie diesen in den Kontext mit zunehmender Aggression und Fahrerfluchten von Radfahrenden setzt, sollte sie auch so ehrlich sein und erwähnen, dass auch Alleinunfälle von Radfahrenden in diese Statistik einfließen.
Das bedeutet schlicht, wer mit dem Rad mutterseelenalleine auf der Straße stürzt und dies z.B. wegen der dabei erlittenen Verletzungen von der Polizei erfasst wird, ist als Radfahrender Schuld an diesem Unfall und fließt in die allgemeine Unfallstatistik ein.

Zu einem Prozentsatz von 15-25% Prozent ihrer genannten Zahl gibt es gar keinen Unfallgegner!

Statistik des ADFC-Köln

Die Zahlen stammen zwar aus der Stadt Köln, sind aber durchaus auf andere Städte übertragbar, besonders was die Ursachen für die Alleinunfälle von Radfahrenden angeht.

Fazit

Wenn irgendetwas geeignet erscheint das derzeitige Verkehrsgeschehen im Sinne aller Verkehrsteilnehmer wieder zu disziplinieren, dann sind das vor allem mehr Kontrollen aller Verkehrsteilnehmer.

Dazu muss zwingend der Erhalt und Ausbau der Radinfrastruktur weiter vorangetrieben werden, denn viele Radfahrende benutzen den Gehweg nicht, weil es da so schön ist, sondern weil sie Angst haben auf der Straße zu fahren.
Selbst hier am gemütlichen Stadtrand ist das so, weil man in den T30-Zonen auf enger Straße gerne zu schnell und zu knapp überholt wird.

Wir müssen also erst einmal dazu kommen, das bestehende Regeln überhaupt wieder flächendeckend eingehalten werden, was natürlich schwerfällt, wenn selbst der angebliche „Verkehrsminister“ Tempolimits für „gegen den gesunden Menschenverstand“ hält und schon mit seinem „Formfehlerdrama“ höhere, wirksame Bußgelder und Sanktionen verhindert…


Quellen:

Author: Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

Peter Wendel

"If you think you are too old to rock'n'roll then you are..." Lemmy Kilmister

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